1. Ihre Beziehung zu Google
1.1. Ihre Nutzung der JavaScript-Clientbibliothek für Google Data APIs (in diesem Dokument als „Clientbibliothek“ bezeichnet) unterliegt den Bedingungen einer rechtlich bindenden Vereinbarung zwischen Ihnen und Google. "Google" bezeichnet Google Inc. mit Hauptgeschäftssitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Dieses Dokument legt dar, wie sich diese Vereinbarung zusammensetzt, und enthält einige der Bestimmungen dieser Vereinbarung.
1.2. Soweit nicht anderweitig mit Google schriftlich vereinbart, umfasst Ihre Vereinbarung mit Google immer mindestens die in diesem Dokument enthaltenen Nutzungsbedingungen. Diese werden im Folgenden als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet.
1.3. Ihre Vereinbarung mit Google umfasst neben den Bedingungen auch die Nutzungsbedingungen, die für die einzelnen Google Data APIs (auch als APIs bezeichnet) gelten. All diese Vereinbarungen werden weiter unten als "Zusätzliche Bedingungen" bezeichnet. Gelten für eine API zusätzliche Bedingungen, können Sie auf diese in der API oder durch Ihre Nutzung zugreifen.
1.4 Die Bedingungen stellen zusammen mit den zusätzlichen Bedingungen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Google im Hinblick auf die Nutzung der Clientbibliothek und der APIs dar (zusammenfassend als die „Dienste“ bezeichnet). Es ist wichtig, dass Sie sich mit diesen Bedingungen vertraut machen. Zusammenfassend wird diese rechtswirksame Vereinbarung nachfolgend als "Bedingungen" bezeichnet.
1.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den zusätzlichen Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen haben die zusätzlichen Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die API Vorrang.
2. Annahme der Bedingungen
2.1. Zur Nutzung der Clientbibliothek müssen Sie zuerst den Bedingungen zustimmen. Die Nutzung der Clientbibliothek ist nur zulässig, wenn Sie die Bedingungen akzeptieren.
2.2. So können Sie die Bedingungen akzeptieren:
(A) Klicken Sie auf die entsprechende Option, um die Bedingungen zu akzeptieren, sofern Google diese Option in der Benutzeroberfläche für den entsprechenden Service bereitstellt; oder
(B) durch Verwendung der Clientbibliothek. In diesem Fall stimmen Sie zu, dass Google die Nutzung der Clientbibliothek als Anerkennung der Bedingungen betrachtet.
2.3. Sie dürfen die Clientbibliothek nicht verwenden und die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, wenn Sie (a) das gesetzliche Mindestalter zum Eingehen bindender Verträge mit Google nicht erreicht haben oder (b) gemäß den Gesetzen der USA oder anderer Länder (einschließlich des Landes, in dem Sie die Dienste nutzen) von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind.
2.4 Bevor Sie fortfahren, sollten Sie die Bedingungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder lokal speichern.
3. Sprachversion der Bedingungen
3.1. Sollte Google eine Übersetzung der englischen Ausführung der Bedingungen bereitgestellt haben, erkennen Sie an, dass Ihnen die Übersetzung lediglich zum besseren Verständnis zur Verfügung gestellt wird. Ihre Beziehung zu Google wird ausschließlich durch die englischsprachigen Versionen der Bedingungen geregelt.
3.2. Im Falle eines Konflikts zwischen der englischsprachigen und der übersetzten Version der Bedingungen gilt die englischsprachige Version.
4. Bereitstellung der Dienste durch Google
4.1. Google verfügt weltweit über Tochterunternehmen und verbundene Unternehmen ("Tochterunternehmen und Partnerunternehmen"). In manchen Fällen erfolgt die Bereitstellung der Dienste im Auftrag von Google durch eines dieser Unternehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Tochterunternehmen und Partnerunternehmen berechtigt sind, Ihnen die Dienste bereitzustellen.
4.2. Google stellt kontinuierlich Neuerungen bereit, um ein Höchstmaß an Nutzerfreundlichkeit zu erzielen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sich die Form und die Art der von Google bereitgestellten Dienste ohne vorherige Ankündigung ändern können.
4.3. Im Rahmen der kontinuierlichen Neuerungen erkennen Sie an, dass die Bereitstellung der Services oder der Funktionen eines der Services durch Google dauerhaft oder vorübergehend eingestellt werden kann. Das Aussetzen der Bereitstellung kann sowohl Sie allein als auch alle anderen Nutzer betreffen. Zudem liegt dies im alleinigen Ermessen von Google und bedarf keiner vorherigen Ankündigung. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit einstellen. In diesem Fall müssen Sie Google nicht ausdrücklich benachrichtigen.
4.4. Sie erkennen an, dass im Falle der Sperrung Ihres Kontozugriffs durch Google eventuell auch kein Zugriff mehr auf die Dienste, auf Ihre Kontodaten, auf Dateien sowie auf andere Inhalte möglich ist, die Teil Ihres Kontos sind.
4.5. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Google zwar derzeit keine Obergrenze für die Anzahl von Übertragungen, die Sie über die Dienste senden oder empfangen können, oder für die Menge an Speicherplatz, die für die Erbringung eines Service verwendet wird, festgelegt hat, solche Obergrenzen jedoch jederzeit und nach Ermessen von Google festlegen können.
5. Ihre Nutzung der Dienste
5.1. Für den Zugriff auf bestimmte Dienste ist im Rahmen der Registrierung für den Dienst oder im Rahmen der fortgesetzten Nutzung der Dienste möglicherweise die Angabe von persönlichen Informationen (etwa personenbezogenen Informationen oder Kontaktinformationen) erforderlich. Sie bestätigen, dass die angegebenen Registrierungsinformationen stets exakt, korrekt und aktuell sind.
5.2. Sie stimmen zu, die Services nur für Zwecke zu verwenden, die unter Einhaltung (a) der Bedingungen und (b) der anwendbaren örtlichen Gesetze, Vorschriften oder allgemein anerkannten Handlungsweisen und Grundsätze der jeweiligen Gerichtsbarkeit zulässig sind (einschließlich aller anwendbaren Gesetze bezüglich des Exports von Daten oder Software in die und aus den USA oder in andere relevante Länder bzw. aus anderen relevanten Ländern).
5.3. Sie stimmen zu, ausschließlich mithilfe der von Google zur Verfügung gestellten Oberfläche auf die Dienste zuzugreifen und auch keine anderweitigen Zugriffsversuche zu unternehmen, sofern mit Google keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
5.4. Sie erklären sich damit einverstanden, nichts zu tun, das eine Störung oder Unterbrechung der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke verursacht.
5.5. Sie stimmen zu, dass Sie die Privatsphäre und die gesetzlichen Rechte dieser Nutzer schützen, wenn Sie einen Dienst für andere Nutzer mithilfe der Clientbibliothek entwickeln. Wenn die Nutzer Ihnen Nutzernamen, Passwörter oder andere Anmeldeinformationen oder personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, müssen Sie die Nutzer darauf hinweisen, dass Ihre Anwendung Zugriff auf diese Daten hat, und Sie müssen einen rechtlich angemessenen Datenschutzhinweis und Datenschutz für diese Nutzer bereitstellen. Wenn Ihre Anwendung Informationen speichert, die von Nutzern übermittelt wurden, muss dies auf sichere Weise geschehen. Wenn der Nutzer Ihnen Google-Kontoinformationen zur Verfügung stellt, dürfen Sie diese nur verwenden, um auf das Google-Konto des Nutzers zuzugreifen, und nur zu dem eingeschränkten Zweck, für den der Nutzer Ihnen eine Erlaubnis erteilt hat.
5.6 Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste zu keinem Zweck zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder damit zu handeln, es sei denn, Ihnen wurde in einer separaten Vereinbarung mit Google eine ausdrückliche Erlaubnis dazu erteilt.
5.7 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für jegliche Verletzungen Ihrer Verpflichtungen aus den Bedingungen sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen, einschließlich der Verluste und Schäden, die sich für Google daraus möglicherweise ergeben, allein verantwortlich sind und Google Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Verantwortung trägt.
6. Passwörter und Kontosicherheit
6.1. Sie stimmen zu, dass Sie für die Wahrung der Vertraulichkeit von Passwörtern im Zusammenhang mit jeglichem Konto, das Sie für den Zugriff auf die Services nutzen, verantwortlich sind.
6.2. Darüber hinaus erkennen Sie an, dass Sie gegenüber Google allein für alle Aktivitäten verantwortlich sind, die über Ihr Konto erfolgen.
6.3. Sie stimmen zu, dass Sie, falls Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihres Passworts oder Ihres Kontos bekannt wird, Google umgehend darüber informieren.
7. Datenschutz und personenbezogene Daten
7.1. Informationen zu den Maßnahmen von Google in Bezug auf den Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter http://www.google.com/privacy.html. In diesen Richtlinien wird die Handhabung Ihrer persönlichen Informationen durch Google erläutert. Darüber hinaus dienen sie dem Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung der Services.
7.2. Sie stimmen der Nutzung Ihrer Daten gemäß der Datenschutzerklärung von Google zu.
8. Inhalte in den Diensten
8.1 Sie nehmen zur Kenntnis, dass für sämtliche Daten wie Dateien, Schriftstücke, Computersoftware, Musik, Audiodateien oder andere Soundinhalte, Fotos, Videos und sonstige Bilder, auf die Sie im Rahmen oder durch die Nutzung der Dienste zugreifen können, einzig die Person verantwortlich ist, von der der jeweilige Inhalt stammt. Alle diese Informationen werden nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet.
8.2 Sie sind sich bewusst, dass sämtliche im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte, einschließlich der Werbung sowie gesponserter Inhalte in den Diensten, möglicherweise durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt sind, die sich im Besitz der Sponsoren, Werbetreibenden oder anderer Personen oder Unternehmen mit entsprechendem Auftrag befinden, die die entsprechenden Inhalte für Google bereitstellen. Sie dürfen diese Inhalte weder vollständig noch teilweise verändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, verbreiten oder abgeleitete Werke daraus erstellen, es sei denn, Sie wurden von Google bzw. den Inhabern dieser Inhalte in einer separaten Vereinbarung ausdrücklich dazu berechtigt.
8.3. Google behält sich das Recht vor (ist aber nicht verpflichtet), über einen Dienst verfügbare Inhalte sowohl vollständig als auch teilweise im Vorfeld zu analysieren, zu überprüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, zu ändern, abzulehnen oder zu entfernen. Für einige Dienste kann Google Tools zum Herausfiltern nicht jugendfreier Inhalte bereitstellen. Zu diesen Tools zählen beispielsweise die Voreinstellungen von SafeSearch (siehe http://www.google.com/help/customize.html#safe). Darüber hinaus gibt es kommerziell verfügbare Dienste und Software, die den Zugriff auf möglicherweise unangemessenes Material einschränken.
8.4. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie im Zuge der Nutzung der Dienste mit Inhalten konfrontiert werden können, die Sie möglicherweise als beleidigend, anstößig oder verwerflich ansehen, und dass Sie die Dienste diesbezüglich auf eigenes Risiko nutzen.
8.5. Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Inhalte, die von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienste erstellt, übermittelt oder angezeigt werden, sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen, einschließlich der Verluste und Schäden, die sich für Google daraus möglicherweise ergeben, allein verantwortlich sind und Google Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Verantwortung trägt.
9. Eigentumsrechte
9.1 Sie erkennen Google (oder die Lizenzgeber von Google) hinsichtlich der Services uneingeschränkt als Eigentümer aller gesetzlichen Rechte, Titel und Ansprüche an, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums für die Services (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und wo auf der Welt diese Rechte gelten). Sie erkennen des Weiteren an, dass die Services Informationen enthalten können, die von Google als vertraulich gekennzeichnet wurden, und dass Sie solche Informationen ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Google nicht offenlegen.
9.2 Soweit nicht anderweitig mit Google schriftlich vereinbart, geben Ihnen die Bedingungen in keiner Weise das Recht, Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und andere charakteristische Markenkennzeichen von Google zu verwenden.
9.3 Wenn Ihnen in einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit Google ausdrücklich das Recht zur Verwendung dieser Markenkennzeichen gewährt wird, stimmen Sie zu, diese Markenkennzeichen ausschließlich im durch die Vereinbarung festgelegten Rahmen zu verwenden sowie im Zuge dieser Verwendung sämtliche geltenden Bestimmungen der Bedingungen sowie der neuesten Version der Richtlinien zur Nutzung der Markenkennzeichen von Google einzuhalten. Diese Richtlinien können online eingesehen werden unter http://www.google.com/permissions/guidelines.html (oder unter einer anderen URL, die von Google zu diesem Zweck bereitgestellt wird).
9.4 Abgesehen von der in Abschnitt 11 dargelegten eingeschränkten Lizenz erkennt Google an, dass sich für Google aus den Bedingungen keinerlei Rechte, Titel oder Ansprüche gegenüber Ihrer Person (oder Ihren Lizenzgebern) hinsichtlich der von Ihnen erstellten, übertragenen, eingestellten, übertragenen oder angezeigten Inhalte ergeben, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums für die Inhalte (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und wo auf der Welt diese gelten). Soweit nicht anderweitig mit Google schriftlich vereinbart, erkennen Sie an, dass Sie für den Schutz und die Durchsetzung dieser Rechte verantwortlich sind und dass Google nicht dazu verpflichtet ist, dies für Sie zu tun.
9.5 Sie stimmen zu, keine Hinweise zu Eigentumsrechten, die in den Diensten enthalten sind oder diesen hinzugefügt wurden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu ändern. Dies gilt auch für Hinweise zu Urheberrechten und Markenkennzeichen.
9.6 Sie stimmen zu, bei der Nutzung der Dienste keine Marken, Dienstleistungsmarken, Markennamen oder Logos von Unternehmen oder Organisationen in einer Weise zu verwenden, die (entweder unbeabsichtigt oder vorsätzlich) dazu führt, dass Unklarheit über den Eigentümer oder autorisierten Nutzer der Marke, des Namens oder des Logos besteht, es sei denn, Ihnen wurde schriftlich von Google eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt.
10. Lizenzgewährung durch Google
10.1 Google erteilt Ihnen eine persönliche, weltweit gültige, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software, die Ihnen von Google als Teil der von Google bereitgestellten Dienste zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden als "Software" bezeichnet). Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, dass Sie die von Google angebotenen Services gemäß den Bedingungen verwenden und die Vorteile davon nutzen können.
10.2 Es ist Ihnen untersagt, den Quellcode der Software oder Teile davon zu kopieren, zu ändern, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, daraus abgeleitete Werke zu erstellen oder auf sonstige Weise zu versuchen, es sei denn, dies wurde Ihnen ausdrücklich von Google gesetzlich gestattet oder es wurde ausdrücklich von Ihnen dazu aufgefordert.
10.3 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Nutzungsrechte an der Software an Dritte weiterzugeben (oder eine Unterlizenz für diese Rechte zu vergeben), ein Sicherungsrecht an der Software hinsichtlich Ihrer Nutzungsrechte an der Software zu gewähren oder diese Rechte auf andere Weise zu übertragen, es sei denn, Sie haben von Google eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis hierzu erhalten.
11. Content-Lizenz von Ihnen
11.1 Das Urheberrecht sowie sämtliche andere Rechte, die Sie hinsichtlich Ihrer mithilfe der Dienste erstellten, eingereichten, eingestellten oder angezeigten Inhalte bereits besitzen, verbleiben in Ihrem Besitz. Durch das Einreichen, Posten oder Anzeigen von Inhalten erteilen Sie Google eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweit gültige, unentgeltliche und nicht exklusive Lizenz zur Vervielfältigung, Anpassung, Änderung, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentlichen Aufführung, Darstellung und Verbreitung von Inhalten, die Sie über die Dienste einreichen, posten oder anzeigen. Diese Lizenz dient einzig dem Zweck, Google die Anzeige, Verbreitung und Bewerbung der Dienste zu ermöglichen, und kann für bestimmte Dienste, wie in den zusätzlichen Bedingungen dieser Dienste festgelegt, widerrufen werden.
11.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google im Rahmen dieser Lizenz das Recht hat, solche Inhalte anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen zum Zweck der Weiterverbreitung über syndizierte Dienste zur Verfügung zu stellen und die Inhalte in Verbindung mit der Erbringung solcher Dienste zu nutzen.
11.3 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Google im Rahmen der Ausübung der erforderlichen technischen Schritte zur Bereitstellung der Dienste für unsere Nutzer (a) Ihre Inhalte über verschiedene öffentliche Netzwerke und verschiedene Medien übertragen oder verteilen und (b) Änderungen an Ihren Inhalten vornehmen kann, die notwendig sind, um diese Inhalte an die technischen Anforderungen verbundener Netzwerke, Geräte, Dienste oder Medien anzupassen. Sie stimmen zu, dass Google im Rahmen dieser Lizenz berechtigt ist, diese Maßnahmen zu ergreifen.
11.4 Sie gewährleisten gegenüber Google, dass Sie über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten verfügen, die weiter oben genannte Lizenz zu vergeben.
12. Softwareupdates
12.1 Die von Ihnen verwendete Software kann von Zeit zu Zeit automatisch Updates von Google herunterladen und installieren. Diese Updates dienen der Verbesserung, Aufwertung und Weiterentwicklung der Dienste und können aus Fehlerbehebungen, verbesserten Funktionen, neuen Software-Modulen oder ganz neuen Versionen bestehen. Sie stimmen zu, als Teil Ihrer Nutzung der Dienste solche Aktualisierungen zu erhalten (und erlauben Google, diese an Sie zu senden).
13. Beendigung Ihrer Beziehung zu Google
13.1 Diese Bedingungen bleiben wirksam, bis sie von Ihnen oder Google wie unten beschrieben gekündigt werden.
13.2 Wenn Sie Ihre rechtsverbindliche Vereinbarung mit Google kündigen möchten, können Sie Google jederzeit darüber informieren und (b) Ihre Konten für alle von Ihnen genutzten Dienste schließen, in denen Google Ihnen diese Option zur Verfügung gestellt hat. Ihre Benachrichtigung muss schriftlich an die Adresse von Google gesendet werden, die zu Beginn dieser Nutzungsbedingungen aufgeführt ist.
13.3 Google kann die Vereinbarung mit Ihnen jederzeit kündigen, wenn
(A) Sie gegen eine Bestimmung der Bedingungen verstoßen haben oder in einer Weise gehandelt haben, die deutlich erkennen lässt, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Bedingungen einzuhalten.
(B) Google ist gesetzlich dazu verpflichtet, wenn beispielsweise die Bereitstellung der Dienste an Sie rechtswidrig ist oder wird.
(C) Der Partner, mit dem Google Ihnen die Dienste angeboten hat, hat seine Beziehung zu Google beendet oder die Bereitstellung der Dienste für Sie eingestellt.
(D) Die Bereitstellung der Services wird für Bewohner des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die Services nutzen, eingestellt.
(E) Die Bereitstellung der Dienste an Sie ist nach Auffassung von Google nicht mehr wirtschaftlich.
13.4 Keine der Bestimmungen dieses Abschnitts stellt eine Einschränkung des Rechts von Google hinsichtlich der Bereitstellung von Diensten dar (siehe Abschnitt 4 der "Bedingungen").
13.5 Mit Beendigung dieser Bedingungen bleiben alle Rechte, Pflichten und Haftungsansprüche, die für Sie und Google galten oder die während der Dauer der Gültigkeit der Bedingungen entstanden sind oder für die eine unbestimmte Gültigkeit angegeben ist, von der Beendigung unberührt. Die Bestimmungen aus Absatz 20.7 gelten für solche Rechte, Pflichten und Haftungsansprüche weiterhin unbegrenzt.
14. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
14.1 NICHTS IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH ABSCHNITT 14 UND 15, SCHLIESST DIE GEWÄHRLEISTUNG ODER HAFTUNG VON GOOGLE AUS, DIE NACH ANWENDBAREM GESETZ AUSGESCHLOSSEN ODER BEGRENZT WIRD. IN EINIGEN RECHTSSYSTEMEN IST DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG BZW. DER AUSSCHLUSS DER HAFTBARKEIT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, VERTRAGSBRUCH ODER VERLETZUNG IMPLIZITER BEDINGUNGEN ENTSTANDEN SIND, SOWIE FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG. DEMENTSPRECHEND TREFFEN NUR DIE BESCHRÄNKUNGEN, DIE IN IHREM RECHTSSYSTEM GÜLTIG SIND, AUF SIE ZU UND UNSERE HAFTBARKEIT WIRD IM UMFANG DES GELTENDEN RECHTS BESCHRÄNKT.
14.2 SIE NEHMEN AUSDRÜCKLICH ZUR KENNTNIS UND STIMMEN ZU, DASS SIE DIE SERVICES AUF EIGENES RISIKO VERWENDEN UND DIE DIENSTE IN IHRER VORLIEGENDEN FORM UND NACH VERFÜGBARKEIT BEREITGESTELLT WERDEN.
14.3 INSBESONDERE WIRD VON GOOGLE, SEINEN TOCHTER- UND ZWEIGUNTERNEHMEN SOWIE VON LIZENZNEHMERN JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR FOLGENDE PUNKTE AUSGESCHLOSSEN:
(A) DIE NUTZUNG DER SERVICES ERFÜLLT DIE VON IHNEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN.
(B) DIE NUTZUNG DER SERVICES SIND UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI.
(C) ALLE DURCH DIE NUTZUNG DER SERVICES ERHALTENEN INFORMATIONEN SIND EXAKT UND VERLÄSSLICH.
(D) BETRIEBS- ODER FUNKTIONSFEHLER DER SOFTWARE, DIE IHNEN ALS TEIL DER SERVICES BEREITGESTELLT WIRD, WERDEN BEHOBEN.
14.4 MATERIAL, DAS HERUNTERGELADEN ODER AUF ANDERE ÜBER DIE NUTZUNG DER SERVICES ERHALTEN WIRD, ERFOLGT AUF EIGENE AUSSCHLUSS UND AUF EIGENES RISIKO. IHNEN TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER EINEM VERLUST VON DATENSENKEN VON DATEN.
14.5 DURCH ANGABEN UND INFORMATIONEN, DIE SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON GOOGLE ODER ÜBER DIE SERVICES ERLANGT HABEN, ENTSTEHEN KEINE NEUEN GEWÄHRLEISTUNGEN.
14.6 GOOGLE SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZITER, EINSCHLIESSLICH DER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNG, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG AB.
15. HAFTUNGSBEGRENZUNG
15.1 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN IN ABSATZ 14.1 ERKENNEN SIE AUSDRÜCKLICH AN, DASS GOOGLE, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ZWEIGUNTERNEHMEN SOWIE SEINE LIZENZGEBER NICHT FÜR FOLGENDE PUNKTE HAFTBAR SIND:
(A) JEGLICHEN UNMITTELBAREN, MITTELBAREN ODER NEBENSCHADEN, BESONDERE FOLGE- ODER BEISPIELHAFTE SCHÄDEN, DIE IHNEN ENTSTANDEN SIND, UNGEACHTET DER URSACHE UND DER HAFTUNGSANSÄTZE. DIES UMFASST UNTER ANDEREM MITTELBAR ODER UNMITTELBAR ERLITTENE GEWINNEINBUSSEN, JEGLICHEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR ENTSTANDENEN GESCHÄFTSWERT- ODER ANSEHENSVERLUST, JEGLICHEN DATENVERLUST, BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZPRODUKTE ODER -DIENSTLEISTUNGEN ODER SONSTIGE IMMATERIELLE VERLUSTE;
(B) VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE IHNEN MÖGLICHERWEISE ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH VERLUSTEN ODER SCHÄDEN UNTER ANDEREM DURCH:
(I) JEGLICHES VERTRAUEN, DAS IN DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIGKEIT ODER DAS VORHANDENSEIN EINER WERBUNG GESETZT WURDE ODER DAS ERGEBNIS EINER BEZIEHUNG ODER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND EINEM WERBETREIBENDEN ODER SPONSOR IST, DESSEN WERBUNG IN DEN SERVICES ERSCHEINT;
(II) JEGLICHE ÄNDERUNG, DIE VON GOOGLE AN DER SOFTWARE ODER DEN SERVICES VORGENOMMEN WIRD, ODER JEGLICHE DAUERHAFTE ODER VORÜBERGEHENDE BEENDIGUNG DER BEREITSTELLUNG DER SERVICES ODER EINZELNER FUNKTIONEN DER SERVICES;
(III) LÖSCHUNG ODER BESCHÄDIGUNG VON INHALTEN ODER VON ANDEREN KOMMUNIKATIONSDATEN, DIE DURCH DIE ODER MITHILFE DER NUTZUNG DER SERVICES VERWALTET ODER ÜBERTRAGEN WERDEN, SOWIE DURCH DAS VERSÄUMNIS, SELBIGE DATEN ZU SPEICHERN;
(III) DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, GOOGLE EXAKTE KONTOINFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN
(IV) DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, DIE SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT IHRES PASSWORTS ODER ANDERER KONTOINFORMATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN;
15.2 DIE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER HAFTUNG VON GOOGLE IN ABSATZ 15.1 GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB GOOGLE DIE MÖGLICHKEIT EINER VERLUSTE DES VERLUSTES HAST.
16. Richtlinien zu Urheberrecht und Marken
16.1 Google reagiert auf sämtliche Hinweise hinsichtlich möglicher Verletzungen des Urheberrechts gemäß den Bestimmungen internationaler Gesetze zum Schutz des Urheberrechts (einschließlich des Digital Millennium Copyright Act in den USA) und löst die Konten von Personen auf, die das Urheberrecht wiederholt verletzen. Weitere Informationen zur entsprechenden Richtlinie von Google erhalten Sie unter http://www.google.com/dmca.html.
16.2 Für sein Werbegeschäft wurde von Google ein Verfahren für Markenbeschwerden etabliert. Weitere Informationen zu diesem Verfahren erhalten Sie unter http://www.google.com/tm_complaint.html.
17. Werbung
17.1 Einige Dienste werden durch Werbeeinnahmen unterstützt. Daher werden über diese Dienste möglicherweise Anzeigen und Angebote ausgeliefert. Diese Anzeigen können auf den in den Diensten gespeicherten Informationsgehalt, auf über die Dienste gestellte Suchanfragen oder auf andere Informationen ausgerichtet sein.
17.2 Art, Verfahren und Ausmaß der Werbung, die Google in den Diensten platziert, können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
17.3 Damit Ihnen von Google der Zugriff und die Nutzung der Dienste gewährt werden kann, stimmen Sie zu, dass Google zum Platzieren derartiger Werbung in den Diensten berechtigt ist.
18. Sonstige Inhalte
18.1 Die Dienste können Hyperlinks zu anderen Websites, Inhalten oder Ressourcen enthalten. Google hat unter Umständen keinen Einfluss auf Websites oder Ressourcen, die von Dritten bereitgestellt werden.
18.2 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Google nicht für die Verfügbarkeit derartiger externer Websites oder Ressourcen verantwortlich ist und über diese Websites und Ressourcen bereitgestellte Werbeanzeigen, Produkte oder andere Materialien nicht unterstützt.
18.3 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Google nicht für Verluste oder Schäden haftbar ist, die Ihnen aufgrund der Verfügbarkeit dieser externen Websites oder Ressourcen oder aufgrund Ihres Vertrauens auf die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Vorhandensein von Werbung, Produkten oder anderen Inhalten entstehen, die auf diesen oder über diese Websites oder Ressourcen verfügbar sind.
19. Änderungen der Bedingungen
19.1 Google kann von Zeit zu Zeit Änderungen an den Bedingungen oder den zusätzlichen Bedingungen vornehmen. Wurden solche Änderungen vorgenommen, wird von Google unter /gdata/client-js-terms.html eine neue Version der Bedingungen bereitgestellt. Neuerungen an den zusätzlichen Bedingungen werden in den oder über die betroffenen Dienste zur Verfügung gestellt.
19.2 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Verwendung der Dienste nach dem Zeitpunkt, an dem die Nutzungsbedingungen oder die zusätzlichen Bedingungen geändert wurden, als Anerkennung der aktualisierten Nutzungsbedingungen oder der zusätzlichen Bedingungen gilt.
20. Allgemeine rechtliche Bestimmungen
20.1 Bei der Nutzung der Dienste kann es vorkommen, dass Sie (durch die Nutzung der Dienste) einen Dienst nutzen, eine Software herunterladen oder Waren erwerben, der bzw. die von einer dritten Person oder von einem dritten Unternehmen angeboten wird bzw. werden. Ihre Nutzung entsprechender Dienste, Software oder Produkte unterliegt ggf. gesonderten Bestimmungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten regeln. In solchen Fällen haben die vorliegenden Bedingungen keinen Einfluss auf Ihr Rechtsverhältnis zu entsprechenden Dritten.
20.2 Die Bedingungen stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Google dar und regeln Ihre Nutzung der Services (hiervon ausgeschlossen sind sämtliche Services, die von Google gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitgestellt werden). Jegliche zuvor zwischen Ihnen und Google getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Services werden hierdurch vollständig ersetzt.
20.3 Sie stimmen zu, dass Ihnen Google unter Umständen per E-Mail, Post oder Mitteilung in den Diensten Informationen zukommen lassen kann. Hierzu zählen auch Informationen zu Änderungen der Bedingungen.
20.4 Sie stimmen zu, dass die Nichtinanspruchnahme eines Rechts oder Rechtsmittels, das in den Bedingungen enthalten ist oder das Google gemäß geltenden Gesetzen zusteht, nicht als formaler Verzicht auf die Rechte von Google interpretiert werden kann und Google die Inanspruchnahme dieser Rechte und Rechtsmittel weiterhin offensteht.
20.5 Wird von einem zuständigen Gericht die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen festgestellt, wird diese Bestimmung ohne Beeinträchtigung der restlichen Bedingungen daraus entfernt. Die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Vertragsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
20.6 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass jedes Mitglied der Google-Unternehmensgruppe ein begünstigter Dritter dieser Bedingungen ist und Bestimmungen dieser Bedingungen, aus denen ihm Vorteile oder Rechte erwachsen, unmittelbar durchsetzen und geltend machen kann. Abgesehen davon gibt es keine weiteren begünstigten Dritten dieser Bedingungen.
20.7 Die Bedingungen und Ihre Beziehung zu Google unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien, ohne dabei in Konflikt mit Rechtsvorschriften zu geraten. Sie und Google erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit im County Santa Clara, Kalifornien, zum Zweck der Klärung sämtlicher rechtlichen Angelegenheiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, einverstanden. Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es Google weiterhin freisteht, in einer beliebigen Gerichtsbarkeit eine einstweilige Verfügung (oder eine Verfügung ähnlicher Art) anzustreben.
19. September 2007