Um eine Geschäftstransaktion (den Zweck) auszuwerten und gegebenenfalls abzuschließen, vereinbaren Google LLC, für sich selbst und seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, und die unten genannte andere Partei hiermit Folgendes:
- Das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung ist das Datum, an dem diese Vereinbarung von der unten angegebenen Partei akzeptiert wird.
- Eine Partei (der Datengeber) kann der anderen Partei (dem Empfänger) Informationen über den Zweck offenlegen, die der Datengeber als vertraulich betrachtet (vertrauliche Informationen).
- Der Empfänger darf vertrauliche Informationen nur für den genannten Zweck verwenden. Der Empfänger muss angemessene Sorgfalt walten lassen, um vertrauliche Informationen zu schützen und eine nicht autorisierte Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen zu verhindern. Der Empfänger kann vertrauliche Informationen an seine Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vertreter oder Auftragnehmer weitergeben, die diese Informationen benötigen und wenn sie mit einer der Parteien schriftlich vereinbart haben, dass Informationen vertraulich behandelt werden.
- Vertrauliche Informationen schließen keine Informationen ein, die (a) dem Empfänger ohne Einschränkung bekannt waren, bevor er sie vom Datengeber erhalten hat, (b) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich zugänglich sind, (c) die der Empfänger rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflicht von einem Dritten erhalten hat oder (d) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden. Eine Partei kann vertrauliche Informationen offenlegen, wenn sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, es sei denn, ein Gericht verfügt, dass die andere Partei nicht benachrichtigt wird.
- Jede Partei kann diese Vereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen, wobei die Bestimmungen dieser Vereinbarung in Bezug auf vertrauliche Informationen, die vor der Kündigung offengelegt wurden, weiterhin bestehen.
- Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, erlischt die Pflicht des Empfängers zum Schutz vertraulicher Informationen fünf Jahre nach ihrer Offenlegung.
- Diese Vereinbarung sieht keine Verpflichtung vor, mit Geschäftstransaktionen fortzufahren.
- Keine Partei erwirbt Rechte an geistigem Eigentum im Rahmen dieser Vereinbarung, mit Ausnahme der beschränkten Rechte, die für die Nutzung der vertraulichen Informationen für den Zweck erforderlich sind.
- Die vorliegende Vereinbarung begründet keine Geschäfts- oder Partnerbeziehung. Diese Vereinbarung kann von keiner der Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abgetreten oder übertragen werden.
- Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien zu diesem Thema dar und ersetzt alle zuvor oder gleichzeitig getroffenen Vereinbarungen. Jegliche Änderungen und Zusätze bedürfen der Schriftform. Die Vereinbarung kann in beliebig vielen Kopien ausgefertigt werden, wobei alle zusammen ein- und dasselbe Instrument darstellen. Die Nichtdurchsetzung einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf die betreffende Bestimmung dar.
- Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Der ausschließliche Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Santa Clara County, Kalifornien.
Ich habe die Bedingungen dieser Vereinbarung gelesen und stimme ihnen zu. Durch das Klicken und Akzeptieren dieser Vereinbarung versichere ich, dass ich autorisiert bin, die juristische Person der kommerziellen Vertraulichkeitsvereinbarung an diese Nutzungsbedingungen zu binden.