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Nutzungsbedingungen für RCS Business Messaging

Zuletzt geändert am 9. Oktober 2024 | Vorherige Versionen

Vielen Dank, dass Sie RCS Business Messaging verwenden. Das ist eine Plattform und zugehörige Software, mit der Unternehmen ihre Kunden über die Standard-Messaging-Apps der Mobilfunkanbieter („RCS Business Messaging“) mit umfassenden Unterhaltungen erreichen können.

(A) Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) werden zwischen Google und Ihnen (der Rechtspersönlichkeit, die diesen Nutzungsbedingungen zustimmt) geschlossen. „Google“ bezeichnet Google LLC, wenn Sie in einem Land in Nordamerika oder Südamerika ansässig sind, Google Ireland Limited, wenn Sie in einem Land in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika ansässig sind, oder Google Asia Pacific Pte. Ltd., wenn Sie in einem Land in der Region Asien-Pazifik ansässig sind.

(B) Diese Nutzungsbedingungen bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien und treten an dem frühesten Datum in Kraft, an dem Sie auf „Akzeptieren“ geklickt oder RCS Business Messaging verwendet haben. Wenn eine natürliche Person im Namen eines anderen Rechtssubjekts zustimmt, bestätigt sie, dass sie (i) die uneingeschränkte rechtliche Befugnis hat, das Rechtssubjekt an diese Nutzungsbedingungen zu binden, (ii) diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und (iii) diesen Nutzungsbedingungen im Namen des Rechtssubjekts zustimmt. Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf und die Nutzung von RCS Business Messaging.

(C) Durch Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie den Nutzungsbedingungen für Google APIs unter https://developers.google.com/terms/ (oder einer anderen von uns angegebenen URL) zu (die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen).

(D) Außerdem haben Sie möglicherweise Zugriff auf andere Tools und Dienste, die von Google oder seinen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden. Die Nutzung solcher Tools und Dienste kann separaten Nutzungsbedingungen unterliegen.

(E) Die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen, alle anderen in Abschnitt 1.1 (Einbeziehung durch Verweis) aufgeführten anwendbaren Bedingungen, die zugehörige API-Dokumentation und alle anwendbaren Richtlinien sind Teil dieser Nutzungsbedingungen. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten, und stimmen zu, dass diese Nutzungsbedingungen die Beziehung zwischen Ihnen und uns regeln.

(F) In diesen Nutzungsbedingungen wird Google als wir, unser oder uns bezeichnet. Google kann seine verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Ausübung seiner Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen einsetzen.

(G) Diese Nutzungsbedingungen gelten für Sie, Ihre Bevollmächtigten, die von Ihnen beauftragten Dienstleister sowie Ihre und deren Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigten und Lieferanten (zusammen „Sie“ oder „Unternehmen“).

1 Anwendbare Nutzungsbedingungen; Änderungen

1.1 Einbeziehung durch Verweis Soweit zutreffend, werden die folgenden Nutzungsbedingungen durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen:

(a) Allgemeine API-Nutzungsbedingungen Die allgemeinen API-Bedingungen gelten für diese Bedingungen und sind als Teil dieser Bedingungen zu betrachten. Die Parteien stimmen zu, dass (i) RCS Business Messaging „APIs“ sind und (ii) diese Nutzungsbedingungen Teil der „Nutzungsbedingungen“ sind, wie in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen definiert.

(b) Richtlinien zur Fairen Nutzung. Alle Ihre Produkte, Dienste oder Materialien, die in RCS Business Messaging eingebunden oder in Verbindung damit verwendet werden, müssen den Richtlinien zur Fairen Nutzung unter https://developers.google.com/business-communications/support/aup (oder einer anderen von uns angegebenen URL) entsprechen („Richtlinien zur Fairen Nutzung“).

(c) Zusatz zur Datenverarbeitung. Der Zusatz zur Datenverarbeitung unter https://business.safety.google/processorterms (oder einer anderen von uns angegebenen URL) (der Zusatz zur Datenverarbeitung) gilt für die Parteien und diese Nutzungsbedingungen, wenn personenbezogene Daten aus der Europäischen Union von Google im Namen des Unternehmens verarbeitet werden. Anhang 2 (Sicherheitsmaßnahmen) der Datenverarbeitungsbedingungen gilt für alle personenbezogenen Daten, die von Google im Namen des Unternehmens verarbeitet werden.

(d) Bedingungen für andere Produkte Wenn Sie in Ihren Diensten andere Produkte oder Dienste von Google oder mit Google verbundenen Unternehmen („andere Produkte“) verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte. Wenn Sie beispielsweise die Google Cloud Platform in dem Dienst verwenden, den Sie über RCS Business Messaging anbieten, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungsbedingungen der Google Cloud Platform. Die Nutzung von Produkten oder Diensten von Drittanbietern unterliegt den jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen.

1.2 Rangfolge Bei Konflikten gilt die folgende Rangfolge:

(a) Nutzungsbedingungen anderer Produkte (z. B. Google Cloud Platform);

(b) Richtlinien zur Fairen Nutzung;

(d) Allgemeine API-Bedingungen.

1.3 Gesamte Vereinbarung; alle anderen Bedingungen sind ungültig. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Google im Hinblick auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, die diesbezüglich getroffen wurden (einschließlich aller zuvor abgeschlossenen Vereinbarungen zum Vorabzugriff). Wir widersprechen allen zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen in Ihren Nutzungsbedingungen oder anderen Dokumenten, einschließlich Ihrer API-Nutzungsbedingungen. Diese anderen Nutzungsbedingungen und Dokumente gelten als wesentliche Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen und sind ungültig.

1.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen Google kann gelegentlich Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich der unten definierten Richtlinien) vornehmen, einschließlich aller Bedingungen im Zusammenhang mit Preisen oder Zahlungen. Sofern von Google nicht anders angegeben, werden wesentliche Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam, es sei denn, die Änderungen wirken sich auf neue Funktionen aus. In diesem Fall werden sie sofort wirksam. Wenn Sie den überarbeiteten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie RCS Business Messaging nicht mehr nutzen. Google veröffentlicht alle Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen unter der URL für die Nutzungsbedingungen.

2. Definitionen

2.1 „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.

2.2 „Ihre Inhalte“ bezeichnet alle Inhalte, die Sie Google über RCS Business Messaging zur Verfügung stellen, einschließlich und im Zusammenhang mit Ihren RCS Business Messaging-Agenten, einschließlich der Entwicklerkonsole, APIs, SDKs und Tools, die RCS Business Messaging ermöglichen. Zur Klarstellung: „Ihre Inhalte“ umfassen alle Inhalte, die von einem Drittanbieter zur Verfügung gestellt werden, den Sie gemäß diesen Nutzungsbedingungen zur Nutzung von RCS-Business-Messaging genehmigen oder anderweitig autorisieren.

2.3 „Ihre Dienste“ bezeichnet (a) Ihre Produkte, Dienste und Technologien (einschließlich Ihrer Inhalte), die Sie in Verbindung mit RCS Business Messaging zur Verfügung stellen, einbinden oder verwenden, und (b) die Produkte, Dienste und Ziele, zu denen Sie Nutzer über Ihren RCS Business Messaging-Agenten weiterleiten. Zur Klarstellung: „Ihre Dienste“ umfassen alle Produkte, Dienste und Technologien, die von Dritten, die Sie gemäß diesen Nutzungsbedingungen zur Nutzung von RCS Business Messaging berechtigt haben, in Verbindung mit RCS Business Messaging zur Verfügung gestellt, eingebunden oder verwendet werden.

2.4 „URL für die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die nachfolgend angegebene URL: https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/support/tos.

2.5 Alle Beispiele in diesen Nutzungsbedingungen dienen nur der Veranschaulichung und sind nicht als ausschließliche Beispiele für ein bestimmtes Konzept gedacht.

3. RCS Business Messaging

3.1 Änderung Google kann RCS Business Messaging oder eine seiner Funktionen jederzeit ändern, einstellen, aussetzen oder einzustellen.

3.2 Betafunktionen Einige Funktionen von RCS Business Messaging sind als Beta oder anderweitig als nicht unterstützt oder vertraulich gekennzeichnet (zusammen Betafunktionen). Sie dürfen die Nutzungsbedingungen oder das Vorhandensein nicht öffentlicher Betafunktionen nicht offenlegen.

3.3 Mindestanforderungen

(a) Compliance. Wenn Sie RCS Business Messaging verwenden möchten, müssen Sie und Ihre Dienstanbieter und Kundenservicemitarbeiter alle in den Richtlinien zur Fairen Nutzung und allen anderen von Google bereitgestellten Richtlinien (die Richtlinien) beschriebenen Anforderungen erfüllen. Außerdem gilt:

(i) Richtige Informationen Sie müssen in Verbindung mit RCS Business Messaging ehrliche, vollständige und korrekte Informationen zur Verfügung stellen, auch gegenüber Dritten.

(ii) Einhaltung der Richtlinien Sie müssen alle anwendbaren Richtlinien einhalten. Google kann bestimmte Dienste oder Einstellungen jederzeit ablehnen oder entfernen, wenn Sie gegen die Richtlinien verstoßen.

(iii) Compliance-Zertifizierung Gelegentlich müssen Sie nachweisen, dass Sie die Anforderungen erfüllen, wie in den Richtlinien beschrieben.

(iv) Zugriffsverweigerung. Der Zugriff auf RCS Business Messaging kann jederzeit widerrufen werden, wenn Sie die Anforderungen nicht erfüllen.

(b) Zusammenarbeit; Recht auf Überprüfung von Spamaktivitäten Sie erklären sich einverstanden, mit uns zusammenzuarbeiten, falls wir oder unsere Partner Informationen über Sie oder Ihre Dienste benötigen, um Ihre Identität zu überprüfen, die Einhaltung der Anforderungen zu bestätigen, zur Qualitätssicherung oder um RCS Business Messaging zu betreiben. Sie gestatten Google hiermit, Ihre Aktivitäten (einschließlich aller Aktivitäten Ihrer RCS Business Messaging-Kundenservicemitarbeiter) und/oder Spamberichte von Endnutzern im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten zu überprüfen. Außerdem erklären Sie sich damit einverstanden, Google in dieser Hinsicht angemessen zu unterstützen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Nachrichten, die über RCS Business Messaging gesendet werden, dem Mobilfunkanbieter zur Verfügung gestellt werden können, über dessen Netzwerk Ihr RCS Business Messaging-Agent gestartet wird. Sie stimmen außerdem zu, dass Google den Inhalt von Nachrichten, die über RCS Business Messaging gesendet werden, verarbeiten kann, um die KI-Modelle von Google zu trainieren und so die Spamerkennung und -prävention zu verbessern. Durch die Verwendung von RCS-Business-Messaging (RCS-BM) (i) weisen Sie Google und seine Vertreter ausdrücklich an und autorisieren sie, diese Informationen im Zusammenhang mit RCS-BM zur Verfügung zu stellen und/oder zu verarbeiten und (ii) sichern Sie zu, dass Sie berechtigt sind, diese Anweisung und Autorisierung zu erteilen.

(c) Datenschutz; Ihre Nutzungsbedingungen Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zulässig ist. Sie stellen jedem Endnutzer (in Bezug auf RCS Business Messaging) eine korrekte, rechtlich konforme Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für Ihre mit RCS Business Messaging verbundenen Dienste, einschließlich Ihrer RCS Business Messaging-Kundenservicemitarbeiter, zur Verfügung. Diese Datenschutzerklärung und/oder Nutzungsbedingungen müssen (i) sicherstellen, dass der Endnutzer Google autorisiert, die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Datenverarbeitungsaktivitäten durchzuführen, und (ii) in keiner Weise mit diesen Nutzungsbedingungen in Konflikt stehen oder diese Nutzungsbedingungen aufheben.

3.4 Unzulässige Handlungen In Verbindung mit RCS Business Messaging dürfen Sie Folgendes nicht tun und dürfen Dritten Folgendes nicht gestatten:

(a) automatisierte, betrügerische oder anderweitig unzulässige Aktivitäten (einschließlich Suchanfragen, Klicks oder Conversions) zu generieren;

(b) Werbung oder Transaktionen zu verschleiern, die offengelegt werden müssen;

(d) personenbezogene und vertrauliche Informationen wie Personenkennzeichen oder Sozialversicherungsnummer, Zahlungs- und Finanzdaten (z.B. Kreditkarten- und Bankkontonummern), Anmeldedaten, Passwörter oder Antworten auf Sicherheitsfragen zu erheben oder zu verwenden, wobei die Verwendung der Zwei-Faktor-Authentifizierung oder die Bereitstellung von Einmalpasswörtern mit Einwilligung des Endnutzers gemäß geltendem Recht nicht ausgeschlossen wird;

(e) Informationen zum Online- oder Offlinestatus von Nutzern aus irgendeinem Grund zu verwenden, es sei denn, sie dienen der direkten Bereitstellung der Dienste für den Nutzer, und auf keinen Fall in einer Weise, die den Nutzer überraschen oder stören könnte (z. B. das Senden von Werbung, die darauf basiert, dass der Nutzer wieder online ist); oder

(f) Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers für die jeweilige Verwendung dieser Daten verwenden oder weitergeben.

3.5 Forschung und Tests; Berichte

(a) Zur Verbesserung von RCS Business Messaging autorisieren Sie Google, regelmäßig Studien und Tests durchzuführen, die sich auf Ihre Nutzung von RCS Business Messaging auswirken können. Dazu gehören Töne, Erscheinungsbilder, Offenlegungen, Kennzeichnungen, Formatierungen, Größen, Platzierungen, Leistung, Preise und andere Anpassungen. Um die Aktualität und/oder Gültigkeit der Testergebnisse sicherzustellen, autorisieren Sie Google dazu, solche Studien und Tests ohne Mitteilung oder Vergütung an Sie durchzuführen.

(b) Google kann von Ihnen gelegentlich Berichte oder andere zusammengefasste statistische Informationen zu Ihren parallelen (oder ähnlichen) Messaging-Kampagnen ohne RCS Business Messaging anfordern, damit Google die Effektivität von RCS Business Messaging besser nachvollziehen und verbessern kann.

3.6 Anleitung zum Senden und Empfangen von Nachrichten

(a) Im Zusammenhang mit der Verwendung von RCS Business Messaging, um Endnutzer anhand ihrer Telefonnummer zu kontaktieren und/oder ihnen Nachrichten zu senden, und/oder wenn Sie Google im Zusammenhang mit RCS Business Messaging eine Mobil- oder andere Telefonnummer zur Verfügung stellen, erklären und gewährleisten Sie Folgendes: (i) Sie sind vom Abonnenten der Nummer ordnungsgemäß autorisiert, diese Nummer zu kontaktieren und/oder Nachrichten an diese Nummer zu senden. (ii) Sie weisen Google und seine Vertreter ausdrücklich an, Nachrichten zu senden (z. B. (SMS, MMS, RCS-Nachrichten) an diese Telefonnummer in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging.

(b) Für das Senden oder Empfangen von Google-Nachrichten durch Sie und/oder Endnutzer können die üblichen Nachrichten- und Datengebühren anfallen.

3.7 Anleitung zur Bereitstellung von Zahlungsinformationen für Dritte

Google kann Drittanbietern (z.B. Telekommunikationsanbietern und/oder deren Tochtergesellschaften) zu Abrechnungszwecken zusammengefasste Abrechnungsinformationen und/oder Details auf Datensatzebene zur Verfügung stellen, die sich auf die Nutzung von RCS Business Messaging durch Sie und/oder Ihre Endnutzer beziehen, wie hier (in der jeweils von Google geänderten Fassung) beschrieben. Wenn Sie RCS Business Messaging verwenden, erklären Sie Folgendes: (i) Sie sind ordnungsgemäß vom Vertragsinhaber autorisiert, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, und (ii) Sie bevollmächtigen Google und seine Vertreter ausdrücklich, diese Informationen in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging zur Verfügung zu stellen. Wenn Google Ihnen solche zusammengefassten Abrechnungsinformationen und/oder Details auf Datensatzebene zur Verfügung stellt, dürfen Sie diese Informationen nur zur Abrechnungsbestätigung verwenden. Zur Klarstellung: Alle von Google bereitgestellten Informationen zur Abrechnungsübersicht und/oder zu Datensätzen sind vertrauliche Informationen von Google und unterliegen Paragraf 12 (Vertraulichkeit und PR).

3.8 Anforderungen für den Zugriff auf RCS Business Messaging

Bestimmte Mobilfunkanbieter verlangen möglicherweise, dass Sie eine Vereinbarung mit diesen Mobilfunkanbietern haben, oder stellen andere Anforderungen, bevor Sie einen RCS-Agenten für geschäftliche Unterhaltungen starten können. In diesem Fall müssen Sie nachweisen, dass Sie diese Anforderungen erfüllen, und alle von Google und/oder dem entsprechenden Mobilfunkanbieter angeforderten Informationen zur Überprüfung und Genehmigung einreichen, bevor Sie die Einführung eines RCS-Agenten für geschäftliche Unterhaltungen genehmigen können.

4 Weiterverkaufsrecht; keine Gebühren; Rechte vorbehalten

4.1 Weiterverkaufsrecht Sie dürfen den Zugriff auf und die Nutzung von RCS Business Messaging an Dritte weiterverkaufen, mit denen Sie eine schriftliche Vereinbarung haben, die Google, die Partner von Google und RCS Business Messaging nicht weniger schützt als in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt. Zur Klarstellung: Sie haften weiterhin für die Handlungen und Unterlassungen solcher Dritter.

4.2 Keine Gebühren Die Nutzung und der Weiterverkauf von RCS Business Messaging sind für Sie kostenlos. Die Nutzung von RCS Business Messaging kann jedoch von Telekommunikationsanbietern und/oder ihren verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellt werden.

4.3 Alle Rechte vorbehalten. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Google diese Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren und gemäß Abschnitt 1.4 Gebühren für die Nutzung und/oder den Weiterverkauf von RCS Business Messaging erheben kann.

5 Deine Dienste

5.1 Autorisierung zur Nutzung Ihrer Dienste Wenn Sie RCS Business Messaging nutzen möchten, erteilen Sie Google und seinen verbundenen Unternehmen die folgenden Berechtigungen:

(a) auf Ihre Dienste zugreifen und sie in die RCS Business Messaging-Plattform aufnehmen;

(b) Ihre Dienste im Rahmen von RCS Business Messaging über Produkte oder Dienste von Google, mit Google verbundene Unternehmen oder Drittanbieter (einschließlich Google-Produkte und ‑Dienste, die auf Geräten und Oberflächen von Drittanbietern verfügbar gemacht oder in diese integriert sind) zu vertreiben;

(d) Ihre Inhalte zur Bereitstellung und Verbesserung der RCS Business Messaging-Plattform und zugehöriger Produkte und Dienste zu verwenden; und

(e) Informationen zu Ihren Diensten verwenden und offenlegen, einschließlich zur: (i) Erfüllung aller anwendbaren gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich vollstreckbarer behördlicher Anordnungen; (ii) Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen und Untersuchung potenzieller Verstöße; (iii) Erkennung, Verhinderung, Überprüfung oder anderweitigen Behebung von Missbrauch, Betrug, Sicherheitsmängeln oder technischen Problemen; oder (iv) Wahrung der Rechte, des Eigentums oder der Sicherheit von Google, unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit vor Schaden, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.

5.2 Ihre Pflichten Sie sind allein verantwortlich für:

(a) Ihre Dienste, einschließlich des Weiterverkaufs von RCS Business Messaging, einschließlich Kundenservice und Ansprüchen sowie Kommunikation und Berichterstellung zwischen den Personen und Rechtssubjekten, die an der Bereitstellung Ihrer Dienste beteiligt sind;

(b) Einstellungen und andere Entscheidungen, die Sie über die RCS Business Messaging-Entwicklerkonsole treffen, einschließlich derer, bei denen Sie von Google-Funktionen unterstützt wurden („Einstellungen“); und

6 Zusicherungen und Gewährleistungen

Sie verbürgen Folgendes:

6.1 Rechte an Ihren Inhalten und Ihren Diensten Sie haben alle erforderlichen Rechte, um die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Lizenzen zu gewähren und Ihre Dienste über RCS Business Messaging anzubieten, und behalten diese Rechte auch in Zukunft.

6.2 Richtige Informationen Alle von Ihnen angegebenen Informationen, Autorisierungen und Einstellungen sind vollständig, korrekt und aktuell.

6.3 Keine irreführenden Praktiken Sie verpflichten sich, in Verbindung mit Ihren Diensten oder deren Werbung nicht irreführend, betrügerisch und/oder unethisch zu handeln und keine falschen oder irreführenden Angaben zu Google oder dessen Produkten oder Diensten zu machen.

6.4 Einhaltung von Gesetzen Sie halten alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften im Zusammenhang mit RCS Business Messaging ein (einschließlich aller anwendbaren Anforderungen an die Einwilligung/Deaktivierung von Nachrichten).

6.5 Vertretungsberechtigung: Sie sind berechtigt, im Namen aller Personen oder Rechtssubjekte zu handeln, die an Ihren Diensten beteiligt sind, und haben diese zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet.Sie haften gemäß diesen Nutzungsbedingungen für alle Personen oder Rechtssubjekte, die an Ihren Diensten beteiligt sind.

7 Haftungsausschlüsse

Zusätzlich zu den Haftungsausschlüssen in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Haftungsausschlüsse: SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WIRD DIE RCS BUSINESS MESSAGING API „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN FEHLERN“ BEREITGESTELLT UND SIE NUTZEN SIE (EINSCHLIESSLICH DER DEVELOPER CONSOLE) AUF EIGENES RISIKO (UND AUF DAS RISIKO DES JEWEILI DIENSTLEISTENDEN). WEDER GOOGLE NOCH SEINE AFFILIATES ODER SEINE PARTNER ÜBERNEHMEN IN ZUSAMMENHANG MIT RCS BUSINESS MESSAGING ODER DEN RESULTATEN AUS RCS BUSINESS MESSAGING IRGENDEINE GEWÄHRLEISTUNG. GOOGLE MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN, DASS SIE ÜBER MÄNGEL ODER FEHLER IN KENNTNIS GESETZT WERDEN.

8 Verteidigung und Freistellung von Schadenersatzansprüchen

Die folgenden Pflichten zur Verteidigung und Freistellung gelten zusätzlich zu den Pflichten in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen: Sie verteidigen und stellen Google und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Nutzer von allen Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten, Gebühren (einschließlich Anwaltskosten) und Ausgaben frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie ergeben (einschließlich Ansprüchen von Kunden, Dritten oder Ihren Mitarbeitern, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten ergeben).

9 Haftungsbeschränkungen

Zusätzlich zu den Haftungsausschlüssen in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen: Sie haften nicht für Handlungen, Fehler oder Unterlassungen von Dritten im Zusammenhang mit RCS-Business Messaging, einschließlich der Aktivitäten von Dritten in Bezug auf Ihre Inhalte, unabhängig von der Absicht des Dritten.

10 Schutz des RCS-Systems

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie während der Gültigkeitsdauer dieser Nutzungsbedingungen in dem gesetzlich zulässigen Rahmen keinen Anspruch auf Patentverletzung erheben, der auf Folgendes zurückzuführen ist: (i) RCS Business Messaging, (ii) RCS Business Messaging-Agenten, die von Google, einem mit Google verbundenen Unternehmen oder einem Dritten für die Verwendung im Zusammenhang mit RCS Business Messaging entwickelt wurden, oder (iii) Produkte und Dienste von Messaging-Plattformen, die von Google oder einem mit Google verbundenen Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden, gegen Google, ein mit Google verbundenes Unternehmen oder eine andere Entität, die ebenfalls eine Vereinbarung mit Google oder einem mit Google verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging abgeschlossen hat, oder gegen Produkte und Dienste von Messaging-Plattformen, die von Google oder seinen verbundenen Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden. Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt 10 gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen. Bei einem Verstoß gegen diesen Paragraf 10 erlöschen alle hiermit von Google gewährten Rechte und Lizenzen mit sofortiger Wirkung. Zur Klarstellung: Diese Nutzungsbedingungen beeinträchtigen in keiner Weise Ihr Recht (oder das Recht Ihrer verbundenen Unternehmen), die Gültigkeit, Wesentlichkeit und Verletzung von Patenten anzufechten, deren Verwendung für die Einhaltung technischer Standards unerlässlich ist.

11. Datenverarbeitung

Wenn personenbezogene Daten von außerhalb der Europäischen Union in Ihrem Namen von Google verarbeitet werden:

11.1 Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit Google (i) im Zusammenhang mit RCS Business Messaging auf Endnutzerdaten zugreifen, diese speichern und verarbeiten kann und (ii) auf Ihre an Google bereitgestellten Daten zugreifen, diese verarbeiten und speichern kann, jeweils zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung von RCS Business Messaging.

11.2 Sie erkennen an, dass Google ein Auftragsverarbeiter ist. Google darf und Sie bevollmächtigen Google hiermit, auf Ihre Daten oder Endnutzerdaten zuzugreifen, diese zu speichern oder zu verwenden, um RCS Business Messaging bereitzustellen und zu verbessern.

11.3 Google behält sich das Recht vor, Ihre Daten und Endnutzerdaten zu überprüfen, um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sicherzustellen.

11.4 Google kann Ihre Daten und Endnutzerdaten überall dort verarbeiten, im Cache speichern und aufbewahren, wo Google oder seine verbundenen Unternehmen Einrichtungen unterhalten.

11.5 Wenn Sie ein Rechtssubjekt oder ein Geschäftspartner eines Rechtssubjekts im Sinne des US-Gesetzes zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act) aus dem Jahr 1996 in der jeweils gültigen Fassung sind oder werden (HIPAA), dürfen Sie RCS-Business Messaging nicht für einen Zweck oder in irgendeiner Art und Weise in Verbindung mit „Geschützten Gesundheitsdaten“ (Protected Health Information – PHI) verwenden, es sei denn, Sie haben zuvor eine schriftliche Einwilligung von Google zu einer solchen Nutzung erhalten.

12. Vertraulichkeit und Öffentlichkeitsarbeit

12.1 Definition. „Vertrauliche Informationen“ sind Daten, die von einer Partei oder deren verbundenen Unternehmen gemäß diesen Nutzungsbedingungen gegenüber der anderen Partei offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den jeweiligen Umständen normalerweise als vertraulich gelten. Der Begriff umfasst keine Informationen, die dem Empfänger bereits bekannt waren, die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt werden, vom Empfänger unabhängig abgeleitet oder dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig zur Verfügung gestellt wurden.

12.2 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Der Empfänger vertraulicher Informationen gibt diese nicht weiter, außer an verbundene Unternehmen, Mitarbeiter, Vertreter und/oder professionelle Berater, die diese Informationen benötigen und schriftlich zugestimmt haben (oder anderweitig dazu verpflichtet sind, z. B. professionelle Berater), diese Informationen geheim zu halten. Der Empfänger stellt sicher, dass diese Personen und Rechtssubjekte die vertraulichen Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Diese Daten müssen dabei mit angemessener Sorgfalt geschützt werden. Der Empfänger darf vertrauliche Daten außerdem offenlegen, wenn das aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Sofern gesetzlich zulässig, ist der Datengeber darüber vorab angemessen zu informieren. Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen kann Google seine Mobilfunkkunden und andere RCS-Netzwerkbetreiber darüber informieren, dass Sie RCS Business Messaging verwenden.

12.3 Veröffentlichungen Sofern in Paragraf 12.2 (Verschwiegenheitspflichten) nicht anders festgelegt, darf keine Partei eine öffentliche Erklärung zu diesen Nutzungsbedingungen abgeben, wenn keine schriftliche Genehmigung der anderen Partei vorliegt. Sie erklären sich damit einverstanden, an Branchenmitteilungen zu RCS Business Messaging und RCS teilzunehmen, sofern Sie den entsprechenden Text zuvor genehmigt haben (diese Genehmigung darf nicht unangemessen verweigert werden).

12.4 Keine Haftungsbeschränkung Ungeachtet anderslautender Bestimmungen gilt der zweite Satz von Paragraf 9(b) der allgemeinen API-Nutzungsbedingungen („Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von Google…“) nicht für Paragraf 12.2 (Verschwiegenheitspflichten) dieser Nutzungsbedingungen.